Tagesarchive: 2. März 2010

Die derzeitige Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Dem Urteil zufolge ist die massenhafte Speicherung mit dem Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar. Laut Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung aber zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben erfüllt … Weiterlesen →